Aussöhnung? Griechenland gewährt türkischer Minderheit religiöse Rechte

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Das griechische Parlament hat am Dienstag für einen Gesetzentwurf gestimmt, der die Anwendung des islamischen Rechts in der Region Westthrakien zugunsten der rund 150.000 Türken verändert, die dort leben.

Der von der Regierung eingebrachte Gesetzentwurf wurde von der überwiegenden Mehrheit der griechischen Parteien unterstützt. Alle Parteien stimmten für den Gesetzentwurf, mit Ausnahme der rechtsextremen Partei „Golden Dawn“, die sich dagegen aussprach, weil sie behauptete, dass es versäumt wurde, klarzustellen, welche Befugnisse von islamischen Gerichten beibehalten werden.

Mit der neuen Gesetzgebung können muslimische Türken in Westthrakien zwischen Zivilgerichten oder Scharia-Gerichten wählen, um Familienangelegenheiten und Erbschaftsangelegenheiten zu regeln.

Der Gesetzentwurf wurde dem Parlament vorgelegt, nachdem eine Türkin aus Thrakien eine Beschwere vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einbrachte.

Türkische Minderheit erfreut über Entgegenkommen von Athen

Die Regierung unternimmt heute einen historischen Schritt, indem sie dem Parlament den Gesetzesentwurf zur Scharia vorlegt, der die rechtliche und zivile Gleichstellung aller griechischen Männer und Frauen ohne Ausnahme erweitert und vertieft“, sagte Premierminister Alexis Tsipras.

Der Abgeordnete Huseyin Zeybek, Mitglied der muslimisch-türkischen Minderheit in Westthrakien, sagte gegenüber der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu, dass er die neue Gesetzgebung begrüßt, aber auch Maßnahmen bei der eigenständigen Wahl von Muftis fordert, die hohe muslimische Priesterstellen besetzen.

Präsident Erdogan besucht in Griechenland türkische Minderheit

Es gab Erklärungen des Premierministers zur Wahl der Muftis. Wir warten auch darauf… Wir wollen auch, dass Wahlen in muslimischen, frommen Stiftungen abgehalten werden. Ich glaube, dass die Zeit gekommen ist, diese Wunden zu schließen“, betonte Zeybek. Bisher entscheidet Athen, wer den Posten eines Muftis erhält.

In der Regierung herrsche eine positive Stimmung über die Minderheit in Westthrakien, sagte er und fügte hinzu, er hoffe, dass in den nächsten Tagen auch andere Probleme der Minderheit auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Die Wahl von Muftis durch West-Thrakien-Türken wurde während der Parlamentssitzung diskutiert, obwohl der aktuelle Gesetzentwurf das Thema nicht behandelte.

Das Thema wurde auch diskutiert, als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im vergangenen Monat Griechenland besuchte. Der Schritt wird als Geste gegenüber der Regierung in der Türkei gewertet. Die Beziehungen beider Länder sind traditionell angespannt. Die Spannungen rund um die ungelösten Probleme auf Zypern schwelgen noch immer in der Luft. Die Türkei hat begonnen, eigene Bohrungen nach Erdgas an der Küste des türkischen Nordzyperns durchzuführen, währen die griechische Seite mit westlichen Energieunternehmen zusammenarbeitet. 

Erdogan: Griechenland muss Diskriminierung von Muslimen beenden

Bemerkenswert ist, der stellvertretende griechische Minister für Einwanderungspolitik, Ioannis Mouzalas, sagte am Dienstag, dass es „ernste Befunde“ geben soll, die mutmaßlich beweisen sollen, dass die acht asylsuchenden türkischen Soldaten „Putschisten“ wären, die 2016 nach dem gescheiterten Putschversuch aus der Türkei flohen, berichtet die regierungsnahe türkische Tageszeitung Sabah.

„Der Appell, den ich eingereicht habe, war, weil ich sicher sein möchte, dass mein Land Putschisten kein Asyl gewährt“, informierte der stellvertretende griechische Migrationsminister Yiannis Mouzalas, wie griechische Medien zitieren.

Westthrakien ist die Heimat einer muslimischen türkischen Minderheit von rund 150.000 Menschen, in der Muftis die Zuständigkeit haben, über Familien- und Erbschaftsangelegenheiten lokaler Muslime zu entscheiden. Das Thema Mufti-Wahl ist seit 1991 ein chronisches Problem der muslimisch-türkischen Minderheit. Die Wahl von Muftis durch Muslime in Griechenland wurde im Athener Vertrag von 1913 zwischen Griechenland und dem Osmanischen Reich geregelt und später in das griechische Gesetz 2345/1920 aufgenommen. Griechenland hob dieses Gesetz jedoch 1991 auf und begann, die Muftis selbst zu ernennen.

Die Mehrheit der muslimischen Türken in den Städten Komotini (Gumulcine) und Xanthi erkennt die ernannten Muftis nicht an und wählt stattdessen ihre eigenen, die vom griechischen Staat nicht anerkannt werden.



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