Bulgarien: Oberstes Gericht macht den Weg frei für Gründung türkischer „Dost“-Partei

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Bulgariens Oberstes Kassationsgericht (VKS) hat die Entscheidung eines Stadtgerichts aufgehoben. Diese sah vor, der neuen, pro-türkischen und pro-muslimischen DOST-Partei des Gründers Lütfi Mestan die Registrierung als legitime politische Partei zu entziehen.

In Bulgarien sind mindestens 14 Prozent der Bürger muslimisch geprägt. Das VKS bestimmte, dass die Entscheidung des Stadtgerichts von Sofia revidiert werden müsse. Zuvor hatte das Stadtgericht versucht, der Türken-Partei die Registrierung streitig zu machen, weil sich ihr Akronym DOST anhöre wie das türkische Wort „dost“. Das bedeutet auf Deutsch so viel wie „guter Freund“.

Zudem haben die meisten der Partei-Mitgründer türkische Wurzeln. Dieser Umstand wurde zum Vorwand genommen, um Lütfi Mestan vorzuwerfen, er wolle eine Partei entlang ethnischer Linien aufbauen. „Das Programm und die Statuten von DOST geben keinen Hinweis darauf, dass die Partei auf einem engen Rahmen ethnischer oder religiöser Gruppen, Werte und Ideen fuße“, teilte das VKS in einer Stellungnahme mit. Das VKS beschrieb die Entscheidung des Stadtgerichts von Sofia hingegen als „völlig willkürlich“. Dieses wollte Motive hinter der Gründung erkannt haben, die aber nicht von den Aussagen der Gründungsmitglieder und ihren Statuten gedeckt werden.

Die Entscheidung des VKS ist letztinstanzlich, damit rechtskräftig und kann nicht widerrufen werden. DOST steht für „Demokraten für Verantwortung, Freiheit und Toleranz“ auf Bulgarisch. Die Partei splitterte sich von der zweitgrößten Oppositionspartei des Landes ab, der Bewegung für Rechte und Freiheit (DPS). Diese setzt sich ebenso wie DOST mehrheitlich aus ethnischen Türken zusammen.

Lütfi Mestan wurde vergangenes Jahr als Parteivorsitzender vom einflussreichen Ehrenpräsidenten Ahmet Doğan aus der Partei geworfen. Grund für den Rauswurf war die pro-türkische Position Mestans im Streit um die Position der Partei bezüglich des türkischen Abschusses des russischen Bombers im türkisch-syrischen Grenzgebiet durch die türkische Luftwaffe am 24. November 2015. Ahmet Doğan, der eine Vergangenheit als KGB-Agent haben soll, stellte sich auf die Seite Russlands. Mestan soll indes von der Türkei für die Gründung der neuen DOST-Partei unterstützt worden sein.



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