Nationalistischer Aussetzer? Bulgarien vertagt Lizenz für türkischsprachigen Radiosender

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Die Regierung in Sofia hat den Antrag der südbulgarischen Stadt Kardschali auf eine türkische Rundfunkübertragung aufgeschoben, berichten türkische Medien. Vermutet wird, dass nationalistische Beweggründe bei der Entscheidung eine gewichtige Rolle spielten. Mehr als acht Prozent der bulgarischen Bevölkerung sind Muslime türkischer Herkunft. Traditionell wird die muslimische Minderheit in Bulgarien gezielt diskriminiert.

Am Mittwoch hat der bulgarische Rat für elektronische Medien, kurz CEM, die Erteilung einer Sendelizenz an den Sender „Bulgari National Radio“ (BNR), der mit einem dreistündigen türkischsprachigen Programm ab dem 1. Dezember auf Sendung gehen möchte, aufgeschoben. Medienberichte konstatierten, dass die nationalistisch-populistisch und christlich-orthodox geprägte Partei „IMRO-Bulgarische Nationale Bewegung“ bei einer Sitzung des CEM ihr Veto gegen die Vergabe der Lizenz eingelegt haben soll. Der türkischsprachige Rundfunk wurde konzipiert, um die drei bulgarischen Provinzen Kardschali, Haskowo und Smolyan, die in unmittelbarer Nachbarschaft zur Türkei liegen und in denen eine signfikante türkische Minderheit lebt, zu bedienen.

Diese Karte dokumentiert die geografische Verteilung der türkischen Minderheit in Bulgarien (Bildquelle: Wikimedia/Infestor CC BY-SA 3.0)

Diese Karte dokumentiert die geografische Verteilung der türkischen Minderheit in Bulgarien (Bildquelle: Wikimedia/Infestor CC BY-SA 3.0)

Die IMRO, die den politischen Kurs des bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow auch parlamentarisch unterstützt, habe auf entscheidungsfähige Mitglieder des CEM Druck ausgeübt, schrieb unter anderem die bulgarische Nachrichtenagentur „Focus“. Allen voran führt der Europapolitiker der IMRO, Angel Dschambaski, die Proteste gegen eine vermeintliche „Türkifizierung“ Bulgariens an.

Inzwischen gibt es Erklärungen seitens Ivo Atanasow, des Vorsitzenden des bulgarischen Rats für elektronische Medien, in denen er mit Blick auf die türkischsprachige Radiosendung sinngemäß behauptete, dass die größte Minderheit Bulgariens von ihrem Recht auf kulturelle Freiheit keinen Gebrauch machen sollte, weil dies die „Integration von Türken in Bulgarien“ unterminiere.

Bulgarien kam zuletzt im Dezember letzten Jahres im Zusammenhang mit der Türkei in die Schlagzeilen, als Sofia den Staatsbesuch des türkischen Premierministers Ahmet Davutoğlu absagte. Sofia begründete, Bulgarien wolle den AKP-Parteichef vor den Parlamentswahlen im Juni nicht empfangen.



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