Erdogan zu Deutschtürken: Wählt nicht CDU, SPD und Grünen!

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat rund eine Million türkische Wähler aufgerufen, „deutschen Parteien eine Lektion zu erteilen“ bei den Bundestagswahlen.

Erdogan sagte am Freitag, dass Deutschland zu einer Nation wurde, das nicht nach den Grundsätzen der EU handelt.

Der Präsident bemerkte, dass deutsche Parteien darunter die Regierungsparteien CDU, SPD, aber auch die Grünen zu „Feinde der Türkei“ mutierten.

„Ich rufe unsere Bürger in Deutschland auf, keine von denen zu unterstützen. Sie sind alle Feinde der Türkei. Gebt Parteien eure Unterstützung, die nicht Feinde der Türkei sind, weil es ab jetzt um einen Kampf der Ehre für unsere Bürger in Deutschland geht“, sagte Erdogan.

Das Staatsoberhaupt der Türkei adressierte die rund eine Million Türkeistämmige, die in Deutschland leben. Er forderte, sie „sollen den deutschen Parteien“ eine Lektion erteilen.

Fraglich ist, welche Partei eine Alternative darstellt. Die Linken-Partei mit Sevim Dagdelen tritt für Herunternahme der PKK von der Terrorliste ein. Ansonsten stehen Kleinparteien zur Verfügung wie die BIG Partei, die allerdings nicht bei den kommenden Bundestagswahlen teilnimmt. Übrig bleibt die Partei von Remzi Aru Allianz Deutscher Demokraten.

Am Freitag jedenfalls rief der Parteichef der SPD Martin Schulz dazu auf, nach den Aussagen Erdogans nun erst recht die Opposition der Türkei zu unterstützen. Neben der kemalistischen CHP, könnte das auch mehr Unterstützung für in Deutschland gestrandete Gülenisten und die HDP bedeuten, die mit ihrer Nähe zur terroristischen PKK aufgefallen ist.

Über 14.000 mutmaßliche Gülenisten sind im Folge des gescheiterten Putschversuchs vergangenes Jahr nach Deutschland geflohen. Hinzu kommt, dass laut dem Verfassungsschutz um die 13.000 PKK-Mitglieder in Deutschland organisiert sind.

Der türkische Premierminister Binali Yildirim kommentierte über die deutsch-türkischen Beziehungen, als Merkel zuletzt erklärte, dass die Ausweitung der EU-Zollunion nicht durchgeführt wird:

„Genau wie Deutschland ist die Türkei ein Rechtsstaat. Die Zollunionsfrage sollte nicht von Deutschland im Namen der EU entschieden werden. Deutschland spricht im Namen der EU. Das ist eine Zumutung. Die Zollunion ist kein einseitiges Abkommen. Die Türkei ist auch nicht erpicht, die Zollunion zu ändern. Die Türkei wird das machen, was in ihrem Interesse ist.“

 



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