Erdoğans Besuch im Iran und was die Beziehungen für den Nahen Osten bedeuten

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Die Türkei und der Iran konkurrieren um die Vormachtposition in Nahost. Dieser verwandelt sich überall dort in ein Schlachtfeld, wo die Regionalmächte glauben, Einflussgrenzen ziehen zu können. Direkt stehen sich beide Akteure in einem blutigen und seit mehr als vier Jahren wütenden Stellvertreterkrieg in Syrien gegenüber. Dennoch vermögen sie ein konstruktives Verhältnis auf wirtschaftlicher Ebene zu pflegen. Das Handelsvolumen soll auf 30 Milliarden US-Dollar steigen.

Als die Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung, kurz AKP, im Jahre 2002 in die türkische Regierung gewählt wurde, machte sie schon früh keinen Hehl aus ihren außenpolitischen Ambitionen in Nahost, dabei widmete sie der arabischen Welt ihr besonderes Augenmerk. Die Türkei solle, wie einst das Osmanische Reich, wieder aus sich herauswachsen. Dabei kündigten türkische Offizielle immer wieder indirekt die außenpolitische Agenda an: Die „Türkische Demokratie“, eine Regierungsform, die fernab von der gewohnten orientalischen Despotie auf einen breiten religiös-konservativen Konsens setzt, sollte in der arabischen Welt zum neuen politischen Partizipationsmodell ausgerufen werden. Die Türkei beansprucht dabei eine Vorbildfunktion, während die arabische Muslimbruderschaft das ausführende Glied inmitten der Umwälzungen des Arabischen Frühlings und darüber hinaus bilden soll.

Die Demokratisierung sollte allerdings nicht ganz problemlos vonstattengehen. Neben der Türkei machte nämlich auch die Islamische Republik Iran kein Hehl aus ihren geopolitischen Ambitionen in Nahost – und das bereits seit der Islamischen Revolution 1979. Mit dem „Arabischen Frühling“, der sich wie ein Flächenbrand durch Nordafrika und den Nahen Osten zog, glaubte Teheran den Ausgangspunkt einer neuen „Islamischen Revolution“ erblickt zu haben. Dabei konzentriert sich der Iran darauf, den so genannten schiitischen Halbmond, eine politische Achse ausgehend von Teheran, in weiterer Folge über Bagdad und Damaskus reichend und schließlich in Beirut endend, zu konsolidieren. Seit Ende des letzten Jahres gesellte sich der nunmehr von schiitischen Huthi-Rebellen geführte Jemen dem Einflussbereich des Irans hinzu.

Mit der Beanspruchung politischer Ableger durch regionale Vormächte, und dazu lässt sich neben der Türkei und dem Iran auch Saudi Arabien zählen, hat sich der „Arabische Frühling“ zu einem bewaffneten Interessenkonflikt entwickelt. Ungeachtet der Tatsache, dass der Nahe Osten für zahlreiche Beobachter zu einem undurchschaubaren Flickenteppich mutiert war, spielen in Libyen, Syrien, dem Irak oder dem Jemen nach wie vor sowohl regionale als auch internationale Interessen eine zentrale Rolle. Insbesondere zwischen der Türkei und dem Iran hat sich dabei eine Rivalität in der gemeinsamen Nachbarschaft, allen voran Syrien und Irak, herauskristallisiert. Während also die Türkei in Syrien diverse Oppositionsgruppen wie die Freie Syrische Armee (FSA) und die salafistische Organisation Ahrar al-Sham unterstützt, deckt der Iran die Regierung Baschar al-Assads. Revolutionsgardisten, die für exterritoriale Einsätze ausgebildet werden, und die Hisbollah verstärken die Reihen der syrischen Regierungstruppen. Auch unter den Schabbiha-Milizen sollen neben schiitischen Afghanen und Tadschiken auch Iraner kämpfen.

Trotz alledem haben beide Seiten im gemeinsamen Interesse zu keinem Zeitpunkt damit aufgehört, in wirtschaftlichen Bereichen zu kooperieren.

Am vergangenen Dienstag, dem 7. April, besuchte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit einer Ministerdelegation im Tross den iranischen Nachbarn. Zu den Mitreisenden zählten Außenminister Mevlüt Cavusoglu, Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci, Handelsminister Nurettin Canikli, Energieminister Taner Yildiz und weitere Regierungsmitglieder.

Des Weiteren wurde Erdoğan vom Chef der Nationalen Geheimdienstorganisation (MİT), Hakan Fidan, begleitet. Dies lässt darauf schließen, dass neben ökonomische Fragen auch politische und sicherheitsbezogene hoch auf der Agenda standen.

Das bilaterale Handelsvolumen zwischen der Türkei und dem Iran lag gegen Ende 2014 bei 13,6 Milliarden US-Dollar. Dem türkischen Statistikamt zufolge lag dieser 2013 noch bei 14,4 Milliarden. Beide Länder planen dieses Volumen allerdings auf 30 Milliarden US-Dollar auszubauen.

Angesichts der Beteiligung des türkischen Handelsministers an den Gesprächen in Teheran und der Unterzeichnung eines Transportabkommens muss angenommen werden, dass auch die lange thematisierten Transportrouten diskutiert wurden. Die Türkei betrachtet sich als Handelsnation. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, bedarf es allerdings sicherer Handelsrouten, die in Anbetracht in Syrien und im Irak wütender Bürgerkriege nicht gewährleistet sind. Zudem erklärte die Regierung des ägyptischen Putschgenerals al-Sisi, dass sie alle Privilegien türkischer Händler über Port Said, das Ankara lange Zeit als wichtiges Tor für türkische Produkte in die arabische Welt betrachtete, künftig aufheben werde.

Auch im Falle Irans kritisierten türkische Offizielle, dass, obwohl 2014 eine Vereinbarung hinsichtlich türkischer Transportrouten, die durch sicheres iranisches Territorium verlaufen sollen, getroffen worden war, die iranische Seite ihren Verpflichtungen bis dato noch nicht vollständig nachkam.

Noch ist nicht ausgeschlossen, dass beide Seiten diese ökonomischen Fragen zum gemeinsamen wirtschaftlichen Vorteil lösen werden. Zudem ist noch unklar, welche Bedeutung die jüngsten Unterzeichnungen von Abkommen während Erdoğans Besuch in Teheran auf diese Frage hat.

Darüber hinaus sehen türkische Offizielle rund um die Energiepreisregelung mit Iran eine offene Baustelle. Die im Vergleich hohen iranischen Forderungen für Erdgasausfuhren, die 20 Prozent des türkischen Erdgasimports ausmachen, haben zur Folge, dass das türkische Handelsbilanzdefizit maßgeblich belastet wird. So lassen beide Partner derzeit ein internationales Schiedsgericht entscheiden, ob Teheran der Türkei für Energielieferungen zu hohe Preise berechnet.

Dass Ankara und Teheran ihre ökonomischen Probleme in den Griff kriegen werden, liegt sicherlich in der Natur der Sache, schließlich streben Handelspartner in Wirtschaftsfragen in aller Regel nach akzeptablen Win-Win-Situationen. Was das politische Verhältnis beider Länder angeht, stehen einander zwei aufstrebende Mächte, die beseelt von vergangener Größe sind, gegenüber.

Präsident Erdoğan wird auch weiterhin daran festhalten, die einander diametral gegenüber liegenden Interessen Saudi Arabiens und Irans zum eigenen Vorteil auszunutzen. So gilt Iran als wichtiger Exportmarkt für türkische Waren und als Energielieferant. Saudi Arabien, das in seinem religiösen Eifer danach strebt, die aufstrebende schiitische Welt zurückzudrängen, hilft dagegen Ankara, Irans Einfluss im Irak und Syrien Einhalt zu gebieten. Im Gegenzug versprach die AKP den saudischen Monarchen Rückendeckung im Jemen, einem Land, das Riad praktisch als natürliches Hinterland ansieht.

Dieses Verhalten kann natürlich nicht unbemerkt bleiben. Schon vor dem Besuch des türkischen Präsidenten in Teheran, als dieser zu Beginn der Militärintervention in Jemen den Iran beschuldigte, mittels eines subversiven Andockens an schiitische Minderheiten in der Region Chaos und sektiererische Kriege zu verursuchen, kritisierten iranische Politiker Erdoğan scharf.

Die türkische Position scheint trotz der fortwährend hochkochenden Anspannung unverrückbar zu sein. So ist es bezeichnend, dass der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu auch in Teheran sagte, dass zwar die Türkei als Mediator in der Jemen-Krise aushelfen könne, Irans einseitige Unterstützung schiitischer Milizen im Irak, in Syrien und im Jemen allerdings unweigerlich dazu führe, dass der Nahe Osten im Chaos versinkt. Teheran solle seine Politik überdenken.

Eines dürfte jedoch auch den Türken klar geworden sein: Auch der Iran wird von seinen außenpolitischen Positionen nicht absehen. Denn beide Seiten glauben schon zu tief in die jeweiligen Problembereiche verwickelt zu sein. Und sollten sich die Konflikte perspektivisch nicht zu ihren Gunsten entscheiden, könnten sie diese durch cleverer Diplomatie als geopolitische Hebel nutzen.

 



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