Iraks blindes Auge für PKK und Obsession für türkischen „Imperialismus“

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Der Irak ist ein fragmentiertes Pulverfass. Während sich die Türkei im Norden um die Ausbildung von Anti-IS-Kämpfern bemüht, ist die Schiiten-Regierung in Bagdad darauf fokussiert die Türkei diplomatisch angesichts der anstehenden Mosul-Offensive zu attackieren. Zugleich hat Bagdad ein blindes Auge für die kurdische PKK, die im Krieg mit Ankara ist. Die irakische Machtelite scheint dabei zu übersehen, dass die PKK auch die Integrität des Iraks untergräbt.

Die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) wird im Nordirak immer aktiver. Angesichts der territorialen Gewinne ihres syrischen Ablegers, die PYD/YPG, fühlte sich die PKK bestätigt, ein zunehmend selbstbewusstes Vordringen im Nordirak seit 2011 zu realisieren. Seit 2015 erhöhte die PKK ihre Aktivitäten auch auf türkischem Territorium. Unter dem Strich lässt sich der neuerwachte Aktivismus der PKK auf den Erfolg der PYD/YPG in Syrien zurückführen. Sie erhielt umfassende internationale Unterstützung und Aufmerksamkeit im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“. Unter diesem Eindruck erhöhte die PKK ihren Handlungsradius im Irak. Dieser erstreckt sich vom Sindschar in Nordwestirak nach Chanakin östlich von Bagdad, das von der Autonomen Kurdenregierung beherrscht wird. Die Kurdenregierung in Erbil füllte nach dem Einfall des IS im Irak weitgehend das hinterlassene Vakuum im Norden des Landes, das die Schiiten-Regierung seit 2014 hinterlässt.

Die PKK siedelte sich gezielt in den Turkmenen-Hochburgen von Kirkuk und Tuz Churmatu an. Eine besonders starke Präsenz genießt sie im Sindschar, die Heimat der jesidischen Minderheit. Im Januar 2015 verkündete die Kurden-Organisation gar die Gründung eines Kantons im Sindschar. Sie gründete eine lokale Regierung, den „Sindschar-Rat der Erneuerung“.

Darüber hinaus hielt die sogenannte „Tevgara Azadi“ (auf Deutsch: „Freie Gesellschaft Kurdistan-Bewegung“), die politische Vertretung der PKK im Irak, im Januar 2016 die „Erste Kirkuk-Regionen-Konferenz“ ab. Das Ziel war die Ausrufung einer Selbstverwaltung in Kirkuk. Die PKK gründete eigens eine Versammlung in Kirkuk, bestehend aus 25 Personen, und eröffnete ein Büro im Dakuk-Viertel von Kirkuk. Obwohl die PKK aggressiv jegliche staatliche Strukturen unterwandert und aufzulösen sucht, tat die irakische Regierung und ihre Institutionen bisher kaum etwas gegen die verbotene Kurden-Organisation. Vielmehr unterstützt die Bagdader Schiiten-Regierung die PKK-nahe Sindschar-Widerstandseinheiten (YBŞ) logistisch, finanziell und militärisch. Die Einheiten stellen sich mehrheitlich aus Jesiden zusammen, die von der PKK ausgebildet werden.

Neben Beziehungen zur PKK unterhält die YBŞ enge Kontakte zur pro-iranischen Schiiten-Organsisation Haschdi Schaabi, eine Formation die durch den Erlass des irakischen Kabinetts institutionalisiert wurde. Angesichts der offensichtlichen Verflechtungen liegt die Schlussfolgerung nicht fern, dass die irakische Regierung ein blindes Auge für die PKK hat und sie sogar unterstützt.

Die Gefahr, die von der PKK ausgeht, ist immer schwieriger zu kontrollieren im Irak. Nach seiner Rückkehr vom G20-Treffen in China warnte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, dass die PKK versucht sein könnte, sich ebenso in Mosul und Tel Afer, einem weiteren zentralen Siedlungsgebiet der Turkmenen, anzusiedeln. Die türkische Minderheit könnte von der Kurden-Organisation bedroht werden. Die PKK betrachtet die Turkmenen als schwächstes Glied im Interessenraum Ankaras. Erdogan fügte hinzu, dass Mesud Barzani, der Präsident der Kurdenregion im Nordirak, ebenfalls von der PKK-Präsenz entnervt sei. Kurz nach dieser Stellungnahme erklärte Erschat Salihi, der Vorsitzende der Irakischen Turkmenen-Front und Parlamentarier in Kirkuk, in einer Pressekonferenz, dass die PKK ihm als Person und der turkmenischen Gemeinschaft mit Gewalt drohe.

Bemerkenswert ist dabei die Involvierung von pro-iranischen Organisationen: Westa Resul, Kommandeur der vierten Peschmerga-Front und Mitglied der Barzani-feindlichen sowie pro-iranischen Organisation Patriotische Union Kurdistans (PUK), widersprach Salihi. Er drohte dem Turkmenen-Politiker öffentlich und sagte, man würde wissen, wie man auf Salihis Äußerungen zu reagieren habe. Resul gab an, die PKK siedelte in Kirkuk auf Anfrage von Nadschmeldin Karim, dem Gouverneur von Kirkuk. Auch die PKK gab im Namen des Machmur-Kirkuk-Kommandos eine Stellungnahme ab. An die Adresse von Salihi verlautbarte sie:

„Jeder sollte seinen Platz kennen.“

Daraufhin warf Gouverneur Karim ein, dass er die PKK nicht nach Kirkuk einlud. Die irakische Regierung selbst äußerte sich zu diesem Tête-à-Tête nicht.

Da sich die PKK im Irak etabliert, muss angenommen werden, dass die Organisation eine Gefahr für die nationale Sicherheit und Integrität des arabischen Landes stellt, wie sie es mit Blick auf die Türkei oder Syrien tut. Stattdessen fühlt sich die irakische Regierung von der türkischen Militärpräsenz im Baschika-Militärcamp unweit Mosul bedroht. Dort bildet das türkische Militär lokale Kämpfer gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ aus – inzwischen 3,000 Sunniten-Kämpfer und rund 3,000 weitere Peschmerga, wie mit der Kurdenregierung in Erbil abgesprochen.

Zu betonen bleibt: Anders als die Türkei okkupiert die PKK, wie im Sindschar und in Kirkuk bewiesen, irakisches Territorium. In der Vergangenheit griff die Kurden-Miliz turkmenische Zivilisten in Tuz Churmatu an, als dort Konflikte ausbrachen. Die irakischen Kurden fühlen sich durch die Poralisierung der PKK ebenso bedroht. Die PKK kollaboriert im Irak mit der Patriotischen Union Kurdistans (PUK), eine Partei mit ähnlichen politischen Ansichten wie die PKK, angeführt von Celal Talabani. Ähnlich sieht das PKK-Verhältnis mit der Goran-Partei aus, die sich von der PUK abspaltete. Die PUK und Goran-Partei sind beide vehemente regionale Widersacher der Kurdischen Demokratischen Partei (KDP) unter Führung von Mesud Barzani, die eng mit Ankara zusammenarbeitet. Dieser Zustand teilt die Kurdische Autonomieregion und vertieft bestehende politische Konflikte im Kampf gegen den IS.

Es ist nicht dienlich, kurzfristige politische Herangehensweisen gegen die PKK zu entwickeln, eine Organisation, die sich terroristischer Methoden bedient. Die Organisation besitzt keine legale Verantwortung im politischen Leben des Irak. Rationales Verhalten der PKK dient lediglich dem eigenen geopolitischen Überleben. Die verantwortlichen Akteure im Irak müssen stattdessen langfristige, permanente politische Schritte einleiten.

Mit Blick auf die anstehende Mosul-Operation im Nordirak ist eine Kooperation zwischen der Türkei und dem Irak von zentraler Bedeutung. In diesem Zusammenhang betont Ankara, dass es die Integrität des arabischen Landes unter allen Umständen wahren werde. Ankara stellt sich stets auf die Seite Bagdads im Kampf gegen den IS. Es sollte Bagdad klar sein, dass die Türkei die Etablierung von Staatsgebieten unter dem Banner nicht akzeptieren wird. Wie der IS stellt auch die PKK eine Gefahr für die nationale Sicherheit der Türkei dar. Ankara möchte dabei helfen, alle Terrororganisationen im Irak zu bekämpfen, sowohl den IS, als auch die PKK. Die Bekämpfung der PKK liegt im Interesse zahlreicher Staaten im Nahen Osten, die eine Gefahr für die Integrität dieser darstellt.



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