Israel nutzt Vakuum in Syrien für Machtkonsolidierung in Golanhöhen

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In einer Analyse für die renommierte türkische Denkfabrik ORSAM geht der Syrien-Experte Oytun Orhun der geopolitischen Dynamik rund um die von Israel okkupierten Golanhöhen nach. Er skizziert, wie Tel Aviv auf die Schwäche der syrischen Zentralregierung spekuliert, um den eigenen Griff auf die strategisch wichtige Region zu zementieren.

Israel betrachtet die chaotische Situation und wachsende Aktivität von radikalen Gruppen in Syrien als Anlass, seine Präsenz an den Golanhöhen auszubauen und seine Ablehnung einer Rückgabe der Region an Syrien zu bekräftigen. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu versammelte am 17. April dieses Jahres das Kabinett, um den Status der strategisch wichtigen Golanhöhen politisch zu determinieren. Während des Sechs-Tage-Krieges im Jahr 1967 marschierte die israelische Armee in die Region ein. 1981 erklärte Israel einseitig die Annexion. Seitdem befindet sich das Gebiet im Einflussbereich der Regierung in Jerusalem.

Der Grund hinter der Entscheidung Netanjahus, das Kabinett-Treffen einzuberufen, war es, eine eindeutige Nachricht an die Öffentlichkeit des Nahen Ostens zu senden. Im Anschluss gab der Premier bekannt, dass die Region für immer unter der Jurisdiktion Israels verweilen werde. Die Höhen würden demnach nicht mehr an Syrien abgegeben und die internationale Gemeinde habe diese Entscheidung zu akzeptieren. Die Golanhöhen wären israelisches Territorium, hieß es. Nach der Stellungnahme der israelischen Regierung empörten sich zahlreiche Staaten und internationale Organisationen wie die USA, Europäische Union, Deutschland, Russland und die Arabische Liga, die Syriens Position stützen.

Es folgten zahlreiche diplomatische Initiativen und offizielle Stellungnahmen. Netanjahu räumte ein, dass er vor der besagten Kabinettssitzung eine Telefonkonversation mit US-Außenminister John Kerry geführt habe. Er soll Kerry mitgeteilt haben: „Israel ist nicht gegen eine politische Lösung in Syrien, solange seine Interessen gewahrt sind.“

Wenige Tage später führten die Israelischen Verteidigungskräfte Manöver unweit der Golanhöhen durch. Am 21. April 2016 besuchten Netanjahu und hochrangige israelische Militärs Moskau. Sie hielten Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ab. Es ist unvorstellbar, dass all diese Entwicklungen getrennt voneinander betrachtet werden können.

Die Suche nach einer politischen Lösung für Syrien läuft parallel zur israelischen Initiative hinsichtlich der Golanhöhen. Als Netanjahu seinen Griff nach den Höhen auszustrecken begann, begann die Genfer Konferenz damit, eine politische Resolution im Rahmen der Syrien-Krise auszuarbeiten. Die israelische Presse berichtete, die USA und Russland hätten sich in diesem Zusammenhang darauf geeinigt, die Golanhöhen an Syrien zurückzugeben. Diese Entscheidung würde im finalen Verhandlungsdokument der Genfer Gespräche verankert. Das Timing Netanjahus sendet in diesem Zusammenhang ein klares Zeichen an alle beteiligten Seiten, insbesondere die USA und Russland, dahingehend, welchen Frieden Israel bereit ist, zu akzeptieren.

Israelische Offizielle antworteten auf UN-Stellungnahmen hinsichtlich der Golanhöhen mit folgenden Worten: „An wen werden wir die Golanhöhen zurückgeben? An den IS, al-Nusra oder Hisbollah?“

Noch vor Beginn des syrischen Bürgerkrieges im Jahr 2011 war diskutiert worden, ob eine Rückgabe der Höhen an Syrien langfristig den israelischen Sicherheitsinteressen dienen könnte. Auch der israelische Premierminister äußerte sich in ähnlicher Weise. In der Vergangenheit führten auch israelische und syrische Offizielle Verhandlungen über die Rückgabe der Region. Zuletzt ergaben Konsultationen im Jahr 2008 Fortschritte in dieser Frage. Dabei spielte die Türkei eine Mediator-Rolle.

Infolge des Bürgerkrieges in Syrien fühlt sich Israel allerdings mittlerweile nicht mehr verpflichtet, die Golanhöhen zurückzugeben. Die Zentralregierung in Damaskus ist geschwächt, die Armee stand lange Zeit kurz vor dem Kollaps und das Land ist de facto fragmentiert. Tel Aviv argumentiert:

„Es gibt kein Land mehr, das sich Syrien nennen kann.“

Aus israelischer Perspektive veränderten sich die Umstände zu Gunsten eigener Positionen. Israel nutzt die chaotische Situation aus und nimmt die wachsende Aktivität von bewaffneten Gruppen in Syrien als Vorwand, die eigene Position rund um den syrischen Zankapfel zu legitimieren.

Israelische Medien begannen, Nachrichten aus dem Golan zu veröffentlichen, um Israels Argumentationskette zu stützen. Zu den Berichten gehörte die Behauptung, dass die Gruppe „Märtyrer von Yarmuk“, die der Terrormiliz „Islamischer Staat“ nahesteht und unweit der Golanhöhen operiert, Chemiewaffen besitzen würde. Diese wären von der al-Assad-Regierung erbeutet worden und sollen gegen Israel eingesetzt werden. Ungeachtet ihres ungewissen Wahrheitsgehalts dienen diese Geschichten dazu, die heimische Meinung und die der Weltgemeinschaft zu beeinflussen.

Israel versuchte sich von Anfang des Konflikts im Nachbarland aus einer direkten Involvierung zurückzuhalten. Man verfolgte die Strategie, in diesem Konflikt mit entscheidender Bedeutung für die nationale Sicherheit minimal aufzufallen. Die israelische Regierung ist der Meinung, dass der Konflikt auf Dauer Damaskus und seine Armee nachhaltig schwächen werde. Dies führe zur unweigerlichen Teilung des Landes. Dass Syrien in einem Sumpf feindlicher Milizen versank, störte Israel vor diesem Zusammenhang nicht.

Tel Aviv fokussierte sich lediglich auf die Eliminierung potenzieller Sicherheitsrisiken. Für die israelische Armee stellen vor allem iranische Freiwilligenverbände und Hisbollahs Anstrengungen, eine Machtbasis am Golan zu schaffen, Risiken dar. Außerdem würden auch andere bewaffnete nicht-staatliche Akteure, die sich eher zur Opposition zählen, nicht zögern, Angriffe auf die israelische Grenze zu starten. Darüber hinaus hat die IDF ein besonderes Auge auf die Chemiewaffen al-Assads, die man fürchtet. Israel führte zahlreiche Luftschläge in Syrien gegen Hisbollah-Stellungen durch. Nach dem dubiosen Chemiegas-Angriff 2013 in Ost-Ghouta verlor Damaskus seine Chemiewaffen-Kapazität, ohne dass Israel sich militärisch anstrengen musste, da die internationale Gemeinschaft al-Assad, den vor allem der Westen für den Angriff verantwortlich machte, seine C-Waffen zu entsorgen.

Israel schaute sich die Entwicklung der Krise aus sicherer Entfernung an, mit den Golanhöhen als sicherer Pufferzone. Der Krieg in Syrien lenkt zudem vom israelischen Konflikt mit den Palästinensern ab. Die Polarisierung zwischen Sunniten und Schiiten werde zur Desintegration Syriens führen, so das Kalkül.

Das Kabinett von Netanjahu erkannte Russland als einflussreichsten Akteur in Syriens Zukunft. Es intensivierte deshalb auch seine diplomatischen Beziehungen zu Moskau. Seit Russland das S-400 Luftabwehrsystem seiner Luftwaffenbasis in Latakia aufstellte, kontrolliert es den Luftraum Syriens. Da Israel immer wieder Luftangriffe in Syrien fliegt, war es gezwungen, seine Operationen mit Moskau abzustimmen. Kurze Zeit nach der Verlegung des S-400 nach Syrien reiste Netanjahu nach Moskau und hielt mit Präsident Putin Konsultationen ab. Der israelische Transportminister Israel Katz sagte über die Beziehungen zu Russland:

„Die Koordinierung mit Russland ermöglicht Israel, seine Interessen in Syrien ohne russische Intervention abzusichern. Der zweite Aspekt ist: Wir sollten nicht vergessen, wir haben Interessen hinsichtlich der Golanhöhen. Eine aktive Kommunikation mit Russland darüber ist notwendig im Falle einer Neuordnung Syriens.“

Diese Mitteilung unterstreicht, dass sich Israel über den determinierenden Einfluss Russlands in einem zukünftigen Syrien bewusst ist. Es braucht Russlands Unterstützung, um seine Position im Golan halten zu können. Netanjahu vergisst allerdings einzuberechnen, dass die Golanhöhen die einzige politische Angelegenheit ist, wo sich nahezu alle Syrer einig sind, nämlich insofern, dass die Region nicht zu Israel gehört. So lange nicht-staatliche Gruppen und Terrorgruppen in Syrien aktiv sind, wird Israel jedoch fähig sein, seine Position im Golan zu halten. Vielleicht ist das der Grund, warum sich Israel in Syrien so stark zurückhält.

Eurasia News hat in Absprache mit ORSAM die Analyse in die deutsche Sprache übersetzt.



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