Libanon ohne Saudi-Arabien: Saad Hariri kämpft um Präsidentschaft und politisches Überleben

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Inmitten elektrisierter Gespräche, die Saad Hariri nach seiner Heimkehr nach Libanon initiierte, findet sich die politische Vereinigung des Sunniten-Politikers in schwierigem Fahrwasser wieder. Libanon tut sich schwer, die Gunst seines traditionellen internationalen Unterstützers Saudi-Arabiens wiederzugewinnen. Diese ist am Erfolg Hariris bei den Präsidentschaftswahlen gekoppelt.

Hinsichtlich eines Kooperationspartners für eine breite politische Allianz bleibt die neueste Nachricht aus dem Sunniten-Lager, dass sich Hariri – nach langem Hin und Her – für den General Michel Aoun, der Gründer und ehemaliger Präsident der Freien Patriotischen Bewegung, entschied. Alleine schafft es der Wahlblock von Hariri nicht, wie auch keine andere Partei des Landes, eine Mehrheit für einen Präsidentschaftskandidaten zu erringen.

Hariri, die Hauptfigur des „14. März Blocks“, nominierte noch vergangenes Jahr den Vorsitzenden der Al Marada-Partei, Suleyman Frandschieh, als Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen. Hariri setzte sich trotz bemerkenswerter Widerstände innerhalb des „14. März Blocks“ mit seiner Entscheidung durch. Wichtige Parteiangehörige lehnten Frandschieh wegen seiner kontroversen Vergangenheit vehement ab.

Zuvor versprach Hariri allerdings Michel Aoun, Mitglied des „8. März Blocks“, mündlich, ihn als Kandidaten bei den Wahlen zu unterstützen. Die Unterstützung wurde 2014 offiziell nie bestätigt. Auch der einflussreiche Christen-Politiker Samir Geagea, Vorsitzender der „Forces Libanaises“ und Alliierter von Saad Hariri, unterstützte den Maroniten Aoun. Geageas Entscheidung sollte den politischen Stillstand im Libanon beenden. Anstatt dessen festigte die Entwicklung lediglich die Abhängigkeit von Geagea und Hariri von einander.

Jetzt versucht Hariri im zweiten Versuch, neue Verhandlungen um die Präsidentschaft im Land, die seit Jahren vakant ist, zu initiieren. Sondierungen sollen im Oktober beginnen. Der Ex-Premierminister besuchte eigens alle relevanten politischen Akteure, um sein Vorgehen zu erklären. Offizielle Stellungnahmen dazu gab es nicht.

Die libanesische Geschichte bewies, dass kein Präsidentschaftskandidat ohne internationale Unterstützung auskam. So war Saudi-Arabien die Schutzmacht der Hariri-Familie, seit Rafik Hariri, der ehemalige Premierminister von Libanon und Saads Vater, als mächtige politische Figur nach dem Bürgerkrieg in den 1990er Jahren aufstieg.

Die Beziehungen zu Saudi-Arabien verschlechterten sich in den letzten Jahren allerdings. Libanons Außenminister, Gebran Bassil, Aouns Schwiegersohn und Präsident der Freien Patriotischen Bewegung, stellte sich gegen eine von Riad-angeführte Resolution in der Arabischen Liga. Diese kritisiert nach Abschluss des Atomdeals des Westens mit Iran dessen aggressive regionale Außenpolitik. Saudi-Arabien stellte daraufhin seine finanzielle Unterstützung für den Libanon ein. Alle Institutionen, Medien und Veranstaltungen insbesondere der Zukunftsbewegung litten darunter.

Diee Zukunftsbewegung ist eine politische Bewegung, die von Saad Hariri geführt wird. Sie ist die größte Partei innerhalb des „14. März Blocks“. Riad war ihr größter Förderer. Im Anschluss gab Hariri seine Rückkehr aus Saudi-Arabien bekannt, wo er mehr als drei Jahre lang lebte. Vertreter des „14. März Blocks“ ringen noch immer im großen Stil um Saudi-Arabien. Ihr Ziel ist es unabhängig vom libanesischen Staat, das Vertrauen Riads zurückzugewinnen und möglichst finanzielle Bindungen herzustellen.

Am 13. September veröffentlichte Irans Außenminister Muhammed Dschevad Zarif in den New York Times einen Artikel, in dem er Riad und dessen Außenpolitik scharf angriff. Eine Woche später veröffentlichten die New York Times einen Beitrag von Hariri mit dem Titel „Saad Hariri: Iran muss aufhören, sich in arabische Angelegenheiten einzumischen“. Der Ex-Premier lobte und verteidigte Saudi-Arabiens Politik im Nahen Osten.

Diese Initiativen bewirken am Golf nicht mehr viel. Saudi-Arabien scheint sich inzwischen grundlegend umzuorientieren. Ende September besuchte Adil el-Turaifi, saudischer Kultur- und Informationsminister, die Türkei. Er unterzeichnete ein Kooperationsmemorandum im Kulturbereich. Beide Seiten einigten sich darauf, ihre Expertise und Künstler untereinander auszutauschen.

In der Vergangenheit galt Libanon als bevorzugtes Land Riads für kulturelle, touristische und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Dieses ist nunmehr die Türkei. Saudi-Arabiens Wandel nahm seine ersten Anstöße nach dem Tod des Königs, Abdullah bin Abdulaziz el-Saud, im Januar 2015. Durch die Stärkung der türkisch-saudischen Beziehungen verlor Libanon seine Hauptfinanzierungsquelle. Noch weitgehender ist, dass Beirut die Regionalmacht verlor, die sich am stärksten politisch um Beirut kümmerte. Außerdem sorgte Riad dafür, dass libanesische Fragen auch internationale Aufmerksamkeit erhielten.

Saad Hariri reist deshalb diese Woche nach Russland, die Türkei und Saudi-Arabien. Seine jüngste politische Mobilisierung im Inland und außergewöhnliche Anstrengungen international zeigen, dass er die Aufmerksamkeit Riads unter allen Umständen wieder gewinnen will. Sollte er es schaffen, das Präsidentschaftsvakuum im Libanon aufzubrechen als einflussreicher politischer Akteur, dann wird er sich wieder legitimieren und verschiedene Parteien beeinflussen können.

Er ist allerdings nicht konkurrenzlos. Bei den letzten Kommunalwahlen machte das ehemalige Mitglied der Zukunftsbewegung, Aschraf Rifi, lautstark von sich reden. Insbesondere in der nordlibanesischen Stadt Tripoli gewann er an enormen politischen Zuspruch. Tripoli ist die zweitgrößte Stadt des Landes und mehrheitlich sunnitisch geprägt.

Saad Hariri kämpft um sein politisches Überleben und das, was vom wirtschaftlichen und politischen Erbe seines Vaters übriggeblieben ist. Es ist ungewiss wie der Kampf Hariris ausgehen wird. Es ist abhängig vom Ausgang um die Entscheidung bei den Präsidentschaftswahlen. Nabih Berri, Sprecher des Parlaments und Vorsitzende der Hisbollah-unterstützten Amal-Bewegung, legte bereits sein Veto gegen alle Lösungen ein, die keine Regierung und das Wahlrecht einschließen. Er rief zu einem „alles einschließenden“ Abkommen auf. Damit wurde die Aufgabe für Hariri – abgesehen von der Herausforderung, mit einer bewaffneten Hisbollah umzugehen – maximal erschwert.

 



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