Türkischer Druck: Deutschland weitet Verbot von PKK-Symbole aus

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Die Bundesregierung wird nach einer Veranstaltung von tausenden PKK-Anhängern und Sympathisanten am Samstag in Köln nach Möglichkeiten suchen, das Verbot von Terrorsymbolen besser zu definieren. Vergangene Woche berief das türkische Außenministerium den deutschen Botschafter aus Protest ein.

Der Pressesprecher des Bundesinnenministeriums Dimroth sagte am Montag, die Konkretisierung der Liste verbotener Terrorsymbole steht auf der Tagesordnung der Bundesregierung.

Obwohl das deutsche Innenministerium im März die Liste der verbotenen PKK-Symbole aktualisiert hatte, trugen die Demonstranten verbotene Plakate des inhaftierten Führers Abdullah Öcalan und Symbole der Organisation mit sich herum. Ein Video von der PKK-Veranstaltung in Köln:

Dimroth sagte, das Ministerium hat den Bundesländern ein Mandat über die Liste der verbotenen Symbole zugesandt.

Absurd wirkt, dass Berlin zuvor die Veranstaltung genehmigte, die unter dem Namen des inhaftierten PKK-Führers angemeldet wurde.

Noch im März verbot das deutsche Innenministerium im März 33 Symbole im Zusammenhang mit der PKK, darunter die PKK-Flagge und Fotos von Abdullah Öcalan.

Die PKK genießt seit langem relative Freiheit in europäischen Städten und ist in Deutschland besonders stark präsent. PKK-Anhänger dürfen Kundgebungen abhalten, Kämpfer rekrutieren und Gelder in Deutschland und mehreren anderen europäischen Ländern sammeln, darunter Belgien, die Niederlande und die Schweiz, wo ihre Aktivitäten auf Unterstützung stoßen. Offiziell listet Deutschland die Organisation wegen ihrer umstrittenen politischen Ziele und fragwürdigen militärischen Praktiken wie die Rekrutierung von Kindersoldaten oder die Durchführung von Bombenanschläge.



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