Deutschland greift endlich durch: PKK-Führer kommt ins Gefängnis

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Das deutsche Gericht hat einen Mann zu drei Jahren und drei Monaten Haft am Donnerstag verurteilten. Der Grund: Er war ein hochrangiger Führer der kurdischen Terrororganisation PKK in Deutschland.

Das Gericht entschied für eine jahrelange Gefängnisstrafe im Falle des 47-jährigen Muhlis K. wegen „Mitgliedschaft bei einer ausländischen Terrororganisation“.

Das Oberlandesgericht in Stuttgart erklärte, dass der Verurteilte die PKK in in zahlreichen deutschen Regionen anführte. Er war von 2013 bis 2016 in Deutschland aktiv tätig. Zum Zeitpunkt seiner Festnahme im Februar hielt sich das hochrangige PKK-Mitglied in Düsseldorf auf. Der 47-Jährige, der vor Gericht keine Angaben machte, soll von Mitte August 2013 bis Juli 2014 den PKK-Sektor Süd 2 mit Sitz in Stuttgart geleitet haben, schreiben die Stuttgarter Nachrichten. Später übernahm er die Führung in Düsseldorf.

Die Stuttgarter Nachrichten berichten über das hochrangige PKK-Mitglied weiter:

„Die Aufgabe des Angeklagten sei die Organisation von Veranstaltungen und die Verwaltung von Spendengeldern gewesen. Diese Spenden würden auch mittels massivem Druck eingetrieben. Zudem rekrutierten die Sektionsleiter auch Kämpfer.“

Das Gericht unterstrich, dass die PKK „eine besonders gefährliche Terrororganisation ist“, die nicht nur türkisches Sicherheitspersonal angreift. Die PKK tötet auch Zivilisten. „Dabei geht es um Mord und Totschlag und nicht um das gebetsmühlenartig vorgetragene Recht auf Selbstverteidigung“, so der Vorsitzende Richter Claus Belling. Die Organisation unterhält Strukturen in Deutschland und anderen westeuropäischen Städten. Diese dienen zur Rekrutierung von Kämpfern und Aktivisten, zur Finanzierung und Propagandazwecken.

Die türkische Regierung drängt die deutschen Behörden seit langem dazu, Maßnahmen gegen die PKK einzuleiten. Die kurdische Organisation wird seit 1993 als terroristische Vereinigung gelistet.

In Deutschland leben mehr als 14.000 PKK-Mitglieder. 2015 flossen 13 Millionen Euro an Spenden an die PKK im Kandil-Gebirge. Das geht aus einem Bericht des Verfassungsschutzes hervor. Die PKK ist die größte ausländische Terrororganisation, die in Deutschland organisiert ist.

Im Juli 2015 nahm die kurdische Untergrundorganisation den bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat in Südost-Anatolien wieder auf. Inzwischen starben mehr als 1,200 Soldaten, Polizisten, aber auch Zivilisten darunter Frauen und Kinder.



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