Russlands Sotschi-Initiative: Opposition und Türkei lehnen PYD/YPG-Beteiligung ab

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Russland hat eine Initiative gestartet, um die syrischen Friedensgespräche um die PKK-nahe Kurden-Organisation PYD zu erweitern, die Moskau aus dem Einflussbereich der USA reißen möchte. Allen voran die Türkei, aber auch die syrische Opposition lehnen diesen Schritt ab. Die Gefahr einer Spaltung Syriens steigt.

Bei einer Konferenz am 19. Oktober in Sotschi erklärte der russische Präsident Wladimir Putin, dass ein „Kongress der syrischen Völker“ zum nationalen Dialog und zur Beilegung der syrischen Krise organisiert werden könne, nachdem die Deeskalationszonen beschlossen und komplett umgesetzt wurden. Auch der russische Sonderbeauftragte zur Syrien Aleksander Lavrentyev betonte in einem Interview mit russischen Medien am 30. Oktober seine Bereitschaft, einen solche Initiative zu begleiten.

Nach dem siebten Gipfeltreffen der syrischen Friedensgespräche in Astana am 30. Oktober kündigte Moskau an, dass es in der südrussischen Stadt Sotschi im Nordkaukasus am kommenden 18. November einen „Kongress zum nationalen syrischen Dialog“ organisieren wird.

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Das russische Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten veröffentlichte eine Liste von 33 politischen Organisationen in Syrien, die zu dieser Konferenz eingeladen werden.

Die veröffentlichte Liste enthält gegensätzliche Fraktionen. Es wurden unter anderem die im Land regierende Arabisch-Sozialistische Baath-Partei, der Hohe Verhandlungskomitee der syrischen Opposition, die Volksfront für Wandel und Freiheit sowie kurdische Bewegungen. Kontrovers ist, dass Russland auch den politischen Arm der PKK-nahen YPG-Miliz einladen möchte, die auch als PYD bekannt ist. Die PKK und ihr syrischer Ableger PYD/YPG werden von der Türkei, der EU und den USA als terroristische Vereinigungen eingestuft.

Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch bezeichnete der türkische Präsidentensprecher Ibrahim Kalin die Einladung Russlands an die PYD/YPG zum Kongress als „unannehmbar“ und sagte, die türkische Regierung hält diese Einladung für eine „Zumutung“.

Wie der Name bereits aussagt, soll der Kongress die verschiedenen Völker Syriens an einen Tisch bringen. Oppositionskräfte befürchten, dass die Konferenz der erste Schritt hin zur Teilung Syriens ist. Politische Analysten glauben, dass der Weg hin zu einer Föderalisierung Syriens auf diese Weise geebnet werden soll.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte am Dienstag, der Kongress sei darauf ausgerichtet, den Kreis der Teilnehmer der Regelung des syrischen Konfliktes auszuweiten.

Das syrische Regime erklärte inzwischen, dass es an den Verhandlungen teilnehmen wird. Der syrische Außenminister Baschar al-Dschafari sagte bei einer Pressekonferenz in der kasachischen Hauptstadt Astana:

„Wir sind der Ansicht, jetzt ist der richtige Moment, um einen solchen Kongress zu veranstalten. Und wir sind bereit, an diesem Kongress teilzunehmen.“

Medienberichten zufolge lehnt Damaskus allerdings selbst eine Föderalisierung, wie von Russland vorgeschlagen ab. Das Kalkül Moskaus ist es, durch Konzessionen an die PYD/YPG, die Kurden-Miliz aus dem Orbit der USA in Nordsyrien zu reißen. Putin schloss die Vorbereitung einer neuen Verfassung nicht aus. Damaskus hingegen ist bereit, den Kurden nur auf Kurden-Gebieten eine Autonomie zu gewähren. Arabische Gebietsschaften hingegen, wie die Stadt Raqqa oder die ölreichen Gebiete der östlichen Deir ez-Zor-Provinz, sollen an die syrische Armee abgegeben werden.

Opposition lehnt ab

Die Konferenz-Initiative in Sotschi wird weithin in den Reihen der Opposition mit Ablehnung begegnet. Der Verhandlungschef des Hohen Verhandlungskomitees der syrischen Opposition Muhammed Alloush kritisierte die Konferenz und sagte:

„Es wird dort einen Dialog von Regime zu Regime geben.“

Das Hohe Verhandlungskomitee sowie die auf der Einladungsliste stehende Nationale Koalition der syrischen Opposition und Revolutionskräfte beschrieben die Konferenz als einen Schritt Russlands, die Genfer Gespräche zu umgehen. Der syrische Islamrat lehnte die Konferenz ab und forderte andere politische Gruppen auf, eine Teilnahme abzulehnen, da die Konferenz von Sotschi das Assad-Regime legitimieren würde.

Eingeladen wurden folgende politische Organisationen:

Volksfront für Wandel und Befreiung

Nationaler Koordinierungsausschuss für den demokratischen Wandel

Die Volkspartei

Nationale syrische Jugendpartei für Justiz und Entwicklung

Partei der Solidarität

Nationale Kongresspartei

Nationale Kongresspartei für ein säkulares Syrien (Untergruppe)

Alternative Bewegung für Syrien

Kamh (Weizen) Bewegung

PYD-Zentrale

PYD / Reed (Untergruppe)

PYD / Ayn al-Arab – Kobane (Untergruppe)

Syrische Einheitspartei

Ja-Bewegung für ein freies und demokratisches Syrien

Syrische Staatsbau-Partei

Syrische Demokratische Volkspartei

Syrische Heimat-Partei

Arabisch-Sozialistische Ba‘ th-Partei

Demokratisch-Sozialistische Partei

Koalition für friedlichen Wandel

Syrische Nationale Jugendpartei

Rat der Weisen

Syrisch-Demokratische Nationale Gemeinschaft

Syrische Nationalsozialistische Partei

Demokratische Mitte-Links-Vereinigung der Assyrer

Demokratisch Arabische Liga Partei

Sozialistische Arabische Liga Partei

Sozialistische Unionspartei

Abgelehnt haben die Einladung:

Hohe Verhandlungskomitee der syrischen Opposition

Partei der Südfront

Syrischer Nationalkongress

Nationale Koalition der syrischen Opposition und Revolutionskräfte (SMDK)

Der Kurdische Nationalrat (Teil von SDMK)

Der Artikel wurde in Kooperation mit dem türkischen Analyseportal zu Syrien, Suriye Gündemi, verfasst.



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