Türkei baut militärisches Engagement in Libyen aus zur Absicherung wirtschaftlicher Interessen

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Die Türkei hat ihre Botschaft in Libyen eröffnet und leitet eine neue Phase der wirtschaftlichen und militärischen Machtpolitik zur Unterstützung der international anerkannten Regierung in Tripolis ein. Eurasia News sprach mit Analysten und libyschen Beamten.

Knapp einen Monat nachdem Italien seine Botschaft in Libyen wiedereröffnet hat, gab die türkische Regierung bekannt, dass sie ihre Mission in Tripolis einrichtete. Die Initiative von Italien ist ein zentrales Zeichen aus Europa zugunsten der international anerkannten Einheitsregierung unter Premierminister Fayiz Sarradsch und gegen die rivalisierende Regierung des umstrittenen Generals Chalifa Haftar, der von den Vereinten Arabischen Emiraten und Ägypten unterstützt wird. Die Türkei gehört zu den wichtigsten Partnern von Tripolis seit der Revolution 2011. Ankara betrachtet den politischen Kurs Haftars und seine Allianzen mit großer Skepsis. Die türkische Regierung hielt auch an Sarradsch fest, als der religiös-konservative Allgemeine Nationalkongress versuchte, Tripolis zu übernehmen. Im Nationalkongress finden sich zahlreiche ehemalige Proxy-Alliierte wieder.

„Die Wiedereröffnung der Botschaft wird es der Türkei erlauben, einen größeren Beitrag zur Herstellung von Frieden, Stabilität und Wiederaufbau Libyens zu leisten“, sagte das türkische Außenministerium in einer Stellungnahme. Jenseits zunehmender Aggressionen durch General Haftar, auf dessen Gebiet die Vereinigten Arabischen Emirate eine Luftwaffenbasis errichtet haben, bedeutet die Botschaftseröffnung Ankaras wichtige diplomatische Unterstützung für die Legitimität der Einheitsregierung. Der Libyen-Experte mit Sitz in Deutschland Dzsihad Hadelli bestätigte gegenüber Eurasia News:

„Die türkische Botschaft in Libyen stärkt nicht nur die bilaterale Diplomatie, sondern ist auch ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung des Landes. Zusammen mit der italienischen Botschaft, die nur wenige hundert Meter von den Türken entfernt liegt, öffnet die Türkei der Regierung in Tripolis die Tür zur internationalen Gemeinschaft. Zudem bezeugt dieser Schritt, dass sich die Sicherheitslage in der Hauptstadt nach zwei Jahren bessert.“

Die Botschaft wird daneben insbesondere türkische Wirtschaftsinteressen befeuern. Türkische Unternehmen, in erster Linie aus dem Bau- und Energiesektor, sind bereit, das nordafrikanische Land wiederaufzubauen. Dabei winken der türkischen Wirtschaft potenzielle Einnahmen Milliarden Höhe. Die Regierung in Tripolis ist bereit, das türkische Engagement wertzuschätzen, da im Land die Infrastruktur seit dem Sturz des Machthabers Muammar Gaddafi kaum erhalten werden konnte.

Der Vorsitzende der Deutsch-Lybischen Handelskammer (DLHK) Salim ben Muftah zeigte sich im Gespräch mit Eurasia News über das wirtschaftliche Engagement der Türkei optimistisch:

„Die Deutsch-Libysche Handelskammer begrüßt die Neueröffnung der türkischen Botschaft in der Hauptstadt Libyens. Wir betrachten es als wichtigen Schritt für eine erfolgreiche und enge Zusammenarbeit auf politischer und wirtschaftlicher Ebene. Wir hoffen, dass diesem Beispiel andere Staaten folgen werden. Trotz schwerer Zeiten ist die Eröffnung einer Botschaft in Libyen eine wichtige Solidaritätsbekundung für unser Volk. Eine aktive Libyen-Politik ist nicht möglich, wenn keine diplomatische Vertretung vor Ort ist.“

Das größte türkische Bauunternehmen Enka İnşaat ve Sanayi A.Ş besichtigte am 29. Januar Libyen. In der südlichen Stadt Ubari, die rund 800 Kilometer von Tripolis liegt, bauen die Türken eine Gaskraftwerk. Ubari leidet seit Jahren unter einer akuten Elektrizitätsknappheit. Im März sollen erste Ingenieure ihre Arbeit am Komplex aufnehmen. Die Türkei begann mit dem Bau des Kraftwerks 2010. Mit der Revolution und darauffolgenden Zusammenstößen von Tebu- und Tuareg-Stämmen in der Region stockte das Energieprojekt.

Trotz einer bestehenden Zahlungsungewissenheit und bestehenden Rechtsfragen bei Problemen bleibt das Interesse an Libyen groß. So erklärte auch das griechische Unternehmen METKA, dass es ein Abkommen mit der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft Libyens über den Bau eines 500-Megawatt-Kraftwerks abschloss. Das Kraftwerk soll in der östlichen von General Chalifa Haftar kontrollierten Stadt Tobruk errichtet werden. In der Stadt befindet sich gegenwärtig ein mit Öl-betriebenes Kraftwerk mit einer Leistungskapazität von 130 Megawatt.

Libyen, Irak und Russland stellen zusammen 35 Prozent aller ausländischer Bauprojekte seit den 1970er Jahre dar. Das geht aus einer jüngsten Erhebung der Türkischen Vereinigung der Auftragnehmer TMB hervor. Einem Bericht der türkischen Tageszeitung Hürriyet zufolge belegt die Türkei den weltweit zweiten Platz nach China bei der Umsetzung ausländischer Bauprojekte.

Es ist unklar, wie die international nicht-anerkannte Regierung im Osten Libyens, die vom General Haftar mittels Banden und radikal-salafistischen Milizen geführt wird, Infrastruktur-Projekte dieser Größenordnung refinanzieren möchte. Einnahmen aus dem Erdölgeschäft werden von der Zentralbank mit Sitz in Tripolis eingenommen, die von der Sarradsch-Regierung kontrolliert wird. Außerdem läuft Griechenland Gefahr anders als die Türkei, dass der Bau in Tobruk hinfällig ist, da der Deal mit einer nicht-anerkannten Regierung abgeschlossen wurde. Im Gegensatz zu Griechenland kann die Türkei auf den Vorteil setzen, dass Tripolis von der internationalen Gemeinschaft anerkannt wird und seine wirtschaftliche Stellung ausbauen.

Da der kontroverse General Chalifa Haftar, der auch gute Beziehungen zum US-Auslandsgeheimdienst CIA pflegt, sukzessive seine eigenen Truppen mit Unterstützung aus dem arabischen Golfraum ausbaut, sucht Premierminister Sarradsch Unterstützung beim Partner Türkei. Am 9. Februar besuchte Sarradsch die Türkei. Vor Ort einigte er sich mit der Regierung darauf, die Möglichkeiten einer türkischen Involvierung bei der Ausbildung einer „vereinten libyschen Armee“ gemeinsam zu eruieren, berichtete das Nachrichtenportal Libya Herald. In einem ersten Schritt erlaubte die Türkei der libyschen Seite, Militärpiloten zur Ausbildung im Umgang mit indigen türkischen Hubschraubern und Drohnen-Systemen zu entsenden.

Der Libyen-Analyst und Mitbegründer der in den USA ansässigen Risikoberatungsgesellschaft Gulf State Analytics,Giorgio Cafiero, kommentierte auf Anfrage von Eurasia News:

„Da Tobruk loyale Truppen fortfahren, mehr libysches Territorium gewaltsam unter ihrem Einfluss zu bringen und viele erwarten, dass die Einheitsregierung in Tripolis kollabiert, werden vermutlich Haftars Feinde künftig mehr Unterstützung von der Türkei erhalten, die seit 2011 versucht, sich größeren Einfluss im nordafrikanischen Land zu sichern.“



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