Türkei baut neue Türken-Partei in Bulgarien auf für mehr Einfluss auf Sofia

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Bulgarien geht auf vorgezogene Parlamentswahlen zu. Die Türkei nutzt die Gelegenheit und baut eine neue ihr wohlgesonnene Türken-Partei auf, die das Monopol der DPS brechen und Ankara Einfluss in Sofia bescheren soll. Das hilft auch der bisherigen Regierung, die das mögliche Übergewicht der Opposition brechen will.

Die drittgrößte Partei Bulgariens DPS, auch als Türken-Partei bekannt, ist am Montag unter heftige öffentliche Kritik gekommen, nachdem sie zwei ehemalige Mitglieder der ultranationalistischen ATAKA-Partei für die kommenden Parlamentswahlen am 26. März als Kandidaten aufgestellt hat.

Die türkisch dominierte Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) wählte Slawi Biney, einen ehemaligen EU-Parlamentarier der ATAKA-Partei, und Kamen Petkow, der die Partei 2010 verließ, für einen Parlamentsposten aus.

Während sich die Wählerbasis der DPS aus der muslimischen, türkischen und Roma-Gemeinde Bulgariens zusammenstellt, tritt die ATAKA-Partei öffentlich als nationalistische, fremdenfeindliche und rechtsextreme Partei auf, die regelmäßig gegen Muslime und die Türkei agitiert.

Zurfettin Hacıoğlu, Präsident der Balkan Rumeli Türken Konföderation, sagte, die Ernennung stellt „die größte Beleidigung“ für die türkische und muslimische Gemeinde in Bulgarien dar.

„Diese Menschen wurden nominiert für eine Region, in der unsere pomakischen Brüder leben“, sagte er, sich auf bulgarische Muslime berufend. „Die Ernennung von ehemaligen ATAK-Mitgliedern, die der türkischen Bevölkerung gegenüber feindlich gesinnt sind, ist ein weiteres Zeichen dafür: ‚Diese Partei nicht mehr zu wählen‘!“

Auch Nedim Dönmez von der Edirne Balkan Türken Föderation, verurteilte die Wahl von Binew und Pektow. „Das sind zwei Parteien, die einander dienen“, sagte er. „Sie beide strengen sich an, Konflikte innerhalb der Türkei zu provozieren, indem sie die bulgarischen Bürger, die nach 1989 in der Türkei siedelten, spalten.“

1989 zwang die kommunistische Regierung Bulgariens 360.000 ethnische Türken zur Migration in die Türkei. Die meisten bulgarischen Türken sind wahlberechtigt. Dönmez rief dazu auf, keine Türken-Partei, die „extrem rassistische bulgarische Kandidaten“ unterstützt, zu wählen.

Die Regierung von Boiko Borissow, dessen Partei GERB der Europäischen Volkspartei angehört, ist im November zurückgetreten, weil die eigene Präsidentschaftskandidatin Zezka Zatschewa vom sozuialistischen Kandidaten Radew besiegt wurde. Bei den kommenden Parlamentswahlen möchte die GERB-Partei zurückkehren. Die Türkei sieht das als Chance, auch ihren Einfluss auf Sofia und die signifikante türkische Minderheit Bulgariens auszubauen. Dabei steht die ethnisch türkische DPS im Fadenkreuz Ankaras, was GERB unter den gegenwärtigen Bedingungen zumindest in die Hände spielt. DPS unterstützt die einflussreiche Sozialisten-Partei und sorgt mit fragwürdigen Verbindungen zur nationalistischen Partei ATAKA für Gerüchte.

In der Zwischenzeit baut sich eine Alternative für die türkisch-muslimische Basis in Bulgarien auf. Die Union DOST (auf Türkisch: „guter Freund“), die nach einer der zwei Bündnisparteien benannt ist, wird sich der DPS unter Ahmet Dogan, der als pro-russisch gilt, entgegenstellen, berichtet das Nationale Radio Bulgarian. Seit September 2007 ist bekannt, dass Dogan ein aktiver Mitarbeiter der kommunistischen bulgarischen Staatssicherheit war.

Ein „einzigartiges europäisches Demokratiemodell“ wird das zweier Parteienbündnisses neben der Zerschlagung des Monopols der DPS anzielen, berichtete das bulgarische Nachrichtenportal Novinite unter Berufung auf DOST-Vorsitzenden Lütfi Mestan.

Der Chefredakteur der renommierten bulgarischen Nachrichtenagentur Novinite Angel Petrov sprach mit Eurasia News. Er fasst zusammen:

„Die Frage ist, warum muss die Türkei die DPS zerschlagen. Die DPS hört offensichtlich nicht auf Ankara. Es bleibt unbeantwortet, ob DOST auf die Türkei hören wird. Nichtsdestotrotz wird es die Türkei probieren, ihre Interessen über DOST zu stärken und Einfluss auf die bulgarische Regierung zu entwickeln. Für GERB wird es am Ende keine andere Option geben, als mit DOST zusammenzuarbeiten.“

Die Partei Mestans einigte sich mit der kleineren Partei für Nationale Freiheit und Ehre (NPSD) auf eine Vereinigung, nachdem sie sich Anfang Februar vom Reformisten Block abspaltete. Beide DOST und NPSD kommen ursprünglich aus der DPS. Mestan gründete die DOST-Partei im Zuge von Streitigkeiten mit Ahmet Dogan. Er wurde als Vorsitzender der DPS herausgedrängt, nachdem er sich auf die Seite der Türkei stellte während der Spannungen mit Russland über den Abschuss eines russischen Bombers vom Typ Su-24 im Dezember 2015.

Lütfi Mestan traf sich in den vergangenen zweieinhalb Jahren mehrfach mit Vertretern der türkischen Regierungpartei AKP und Präsident Recep Tayyip Erdogan. Der Chefredakteur der renommierten bulgarischen Nachrichtenagentur Novinite Angel Petrov sagte auf Anfrage von Eurasia News über die Beziehungen zur Türkei der alternativen Türken-Parteien:

„Es gibt keine bestätigten offiziellen Beziehungen der DOST- und NPDS-Partei zur türkischen AKP. Aber die Gründung der DOST Union spielt den Interessen Ankaras definitiv in die Hände. Die Vereinigung mit der NPSD macht das Bündnis auch für die säkulare Elemente der türkischen Diaspora interessant.“

Die Frage, ob die DOST Union eine realistische Chance gegen DPS hat, beantwortete Petrov optimistisch:

„Die Partei ist der Hauptkooperationspartner der Sozialisten. Mit 15 Prozent der Stimmen ist die Partei ein echter Königsmacher. Lange Zeit wurde befürchtet, dass DPS zur zweitstärksten Partei des Landes aufsteigen könnte. Das wird heute offen in Frage gestellt. DOST jedenfalls erklärte, dass es eine Koalition mit GERB haben möchte, das mit den Sozialisten um die Entscheidung bei der Wahl ringt. Auch GERB ist verzweifelt, weil es womöglich die Wahlen verlieren könnte. Selbst wenn es DOST nicht in die Regierung schafft, ist die Aussicht auf vier bis fünf Parlamentssitze in Sofia ein beachtlicher Schritt für DOST und die türkische AKP. Sollte DOST genügend Wähler in der türkischen Diaspora mobilisieren, dann könnten zwei Prozent aller Stimmen entscheidend für GERB sein. DOST könnte das Monopol unter der türkisch-muslimischen Minderheit für immer brechen.“

 



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