Türkei hatte Recht: Gabriel gibt Fehler im Umgang mit PKK zu

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Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hat zugegeben, dass Deutschland Fehler bei der Bekämpfung von Propaganda-Aktivitäten der terroristischen PKK-Organisation machte. Erdogan wird trotz Verbote in Deutschland politisch auftreten.

„Ich glaube, die Türkei hat Recht, wenn sie uns warnt und sagt, die PKK sollte ihre Propaganda-Aktivitäten nicht in der Öffentlichkeit durchführen dürfen“, sagte Gabriel gegenüber Reportern bei einer Pressekonferenz im Auswärtigen Amt am Freitag.

„Ich glaube auch, dass es unakzeptabel ist, öffentliche Auftritte türkischer Politiker zu verbieten, während Poster von Herrn Öcalan zugelassen werden“, sagte der hochrangige deutsche Minister und berief sich auf Demonstrationszüge von PKK-Anhängern in Deutschland. Dabei greifen Demonstranten auf Flaggen mit dem Konterfei von PKK-Führer Abdullah Öcalan.

Im Video anbei besucht das staatliche deutsche Fernsehen WDR eine Kurden-Demonstration in Köln. Die Veranstaltung wurde von PKK-nahen Aktivisten organisiert. Auch auf dieser Demonstration wurden zahlreiche Konterfeis von Abdullah Öcalan zur Schau gestellt.

Nichtsdestotrotz deuten alle Zeichen darauf hin, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im Zuge seines G20-Besuchs in Hamburg wohl von seinen türkischen Staatsbürgern, die in Deutschland leben, isoliert wird. Die deutsche Seite untersagt Erdogan den Auftritt in der Öffentlichkeit.

Die türkische Botschaft zu Berlin reagierte am Samstag. Laut Botschaftssprecher Refik Sogukoglu könnte der türkische Präsident anstatt dessen auf dem Gelände der türkischen Botschaft zur türkischen Minderheit in Deutschland sprechen. Sogukoglu erklärte gegenüber der Rheinischen Post nach zahlreichen Absagen von Event-Veranstaltern:

„Eine Erlaubnis von der deutschen Regierung ist nicht notwendig für das Erscheinen im türkischen Generalkonsulat.“

Deutschland verbot die PKK 1993. Womöglich aus geopolitischen Erwägungen heraus werden nur halbherzig Maßnahmen gegen die Propaganda, Finanzierung und Rekrutierungsmaßnahmen der Kurden-Organisation unternehmen.

Die Abdullah Öcalans PKK wird wegen ihrer umstrittenen politischen Ziele und fragwürdigen militärischen Praktiken wie die Legitimierung von Bombenanschlägen von der Türkei, der EU und den USA als terroristische Vereinigung gelistet.

Die PKK wurde am 27. November 1978 gegründet und Öcalan zum Vorsitzenden gewählt. Ziel war die kommunistische Revolution und die Gründung eines unabhängigen kurdischen Staates. Das Mittel zum Ziel war der Guerillakrieg, wir öffentlich zugängliche Medien zusammenfassen. Abdullah Öcalan wird von seinen Anhängern „Serok“ (Führer) genannt und genießt bei diesen eine kultartige Verehrung.

In Deutschland leben rund 14.000 Mitglieder der PKK. Alleine 2015 trieb die Organisation für den bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat auf deutschem Boden 13 Millionen Euro ein. Das geht aus einem Bericht des Bundesverfassungsberichts hervor.

 



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