Türkei wird sich dem Willen der EU nicht beugen!

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Die Europäische Union steht angesichts der Wahl Trumps in den USA, Londons Brexit und dem gescheiterten Referendum Renzis in Italien vor einer düsteren Zukunft. Eine Welle des Rechtspopulismus scheint das liberale Demokratieverständnis des Establishments in Europas Hauptstädten zu erschüttern und könnte Brüssel schon bald lahmlegen. Nichtsdestotrotz bleibt die Türkei ein Feindbild, obwohl sie auch Partner sein könnte, was den Zerfall der EU nur beschleunigen wird. Ankara erkennt, dass Brüssel nur noch ein Papiertiger ist.

Donald Trumps Überraschungssieg bei den Präsidentschaftswahlen in den USA besorgt die Staatsführer der EU. Nicht nur Forderungen des gewählten US-Präsidenten, dass NATO-Staaten mehr zur Allianz beitragen müssen, irritiert die Union. Die tatsächliche Sorge der europäischen Staatsführer ist, dass der Rechtspopulismus schon bald die Alltagspolitik Europas dominieren könnte.

Seit dem Brexit Londons entwickelten sich die rechten Politikströmungen in Europa weiter. „Liberale Demokratien“ wurden erfolgreich ins Fadenkreuz genommen. Das erstaunliche Wahlergebnis in der USA motiviert die Rechten Europas, proaktiver gegen die EU zu agitieren. Die Populisten möchten auf den „Trump-Nimbus“ aufsteigen. Der Rechtspopulismus ist nicht zuletzt hoffähig geworden. Migrantenfeindliche Stimmungen und Protektionismus beseitigen die liberalen Zeugnisse des Westens. Einst als Teil einer längst vergangenen Geschichte gehandelt, verlieren liberale Demokratien wieder ihre Geltungsmacht während sich die Krise über die Integrität der Europäischen Union vertieft.

Das westliche und Zentrum-orientierte Politsystem in der westlichen Welt steht am Rande einer größeren Transformation. Bei genauerer Betrachtung lässt sich allerdings auch nicht aus der Initiative der britischen Entscheidung, die EU zu verlassen, oder dem Wahlsieg von Trump zwangsweise ein Schritt gegen die Globalisierung ausmachen. Eine plausiblere Erklärung dafür wäre, dass sich eine neue Form von westlicher Globalisierung aus der Befürchtung herausbildet, dass China und andere Schwellenländer zu stark vom bestehenden Modell profitierten.

Angetrieben von multinationalen Unternehmen, wird die ökonomische Globalisierung neugestaltet, um den eigenen Bedürfnissen und Anforderungen westlicher Nationalstaaten besser gerecht zu werden. Es wäre falsch anzunehmen, dass die gegenwärtigen Bemühungen die bestehenden Allianzen nicht antasten würden. Mit anderen Worten werden China, Russland, die Vereinigten Staaten und die Europäische Union gezwungen sein, ihre Beziehungen neu zu definieren, um sich den globalen Veränderungen anzupassen. Die neuen Arbeitsregeln werden beispielsweise auch den Druck auf die engen finanziellen Verflechtungen der USA mit China erhöhen.

Obwohl der gewählte Präsident Donald Trump versprach, Arbeitsplätze zurück in die USA zurückzubringen, wird seine Regierung nicht drum herumkommen, den Zufluss billiger chinesischer Waren in den US-Markt abzusichern, um den Lebensstandard seiner Wähler zu erhalten. In Reaktion könnte es China darauf abzielen, die finanziellen Verluste mit militärischen Gewinnen im Pazifik-Raum zu kompensieren.

Auch die Beziehungen Washingtons zu Moskau könnten sich schwieriger gestalten als erwartet. Während Trump im Allgemeinen gegenüber Moskau positiv eingestellt ist, könnten neue Beziehungen zu Europa, eine Machtverschiebung in Europa zu Gunsten Russlands ergeben. Die jüngste Wahl eines tendenziell pro-russischen Präsidentschaftskandidaten in Bulgarien war kein isoliertes Ereignis. Europa könnte noch weiter ins Hintertreffen geraten, wenn der Übergangsprozess weitergeht.

Unter diesen Umständen könnte die Europäische Union Probleme haben, politische und wirtschaftliche Stabilität auf dem Kontinent sicherzustellen. Ein wirtschaftlicher Abrutsch wird dazu führen, dass sich populistische Nationalisten in der EU weiter etablieren können. Eine zusätzliche Konfrontation mit der Türkei über ihre EU-Mitgliedschaft wird bestehende Spannungen im Kern Europas vertiefen. Vor allem deutsche Politiker, die die Führungsspitze der EU stellen, haben in der Vergangenheit die Türkei scharf bedroht. Nachdem die wirtschaftliche Dynamik der Türkei als ihre Achillesferse ausgemacht haben, versucht Brüssel verzweifelt auf diesem Weg Druck auf die türkische Regierung auszuüben.

In Wahrheit ist der Versuch, der Türkei den Arm umzudrehen, während die Flüchtlingskrise immanent ist und Europas Stabilität binnen weniger Tage in eine politische Katastrophe umwenden kann, ein Spiel mit dem Feuer. In diesem Sinne ist die jüngste Kraftmeierei des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz, Wirtschaftssanktionen über die Türkei zu verhängen, ein weiterer Beweis für die Ferne der EU von der Realität. Das politische Establishment Ankaras ist nach dem Putschversuch am 15. Juli nicht mehr bereit, sich den Drohungen Brüssels zu beugen.Vielmehr ist es seit den Ereignissen im Juli auf Konfrontationskurs mit westlichen Staaten, denen Ankara vorwirft, die messianische Gülen-Bewegung mit Sitz in den USA beim Putschversuch unterstützt zu haben.

In Reaktion verspottete gar der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Taktik der EU als einen Bluff, dem keine Taten folgen werden. Deshalb schlug der Präsident vor, ein Volksreferendum abzuhalten, um zu entscheiden, ob die Türkei Mitgliedschaftsgespräche mit Brüssel fortsetzen sollte. Er gab der EU ein Ultimatum, bis Ende des Jahres konkrete Schritte mit Blick auf das Verhältnis zur Türkei einzuleiten.

Die Staats- und Regierungschefs der EU scheinen die Grenzen ihrer Macht auf die Türkei oder ihre langfristigen Interessen nicht zu verstehen. Sie begreifen auch nicht, wie eng Europas Stabilität mit dem Schicksal der Türkei verflochten ist. Nichtsdestotrotz scheint es unter den gegebenen Umständen unvermeidlich, dass das politische Establishment in Brüssel allein durch die Welle des Populismus, die durch Europa geht, weggefegt wird. Die Türkei hingegen wäre ein wichtiger Partner zur Bekämpfung der immer größer werdenden Welle, stattdessen begreift Brüssel neben finanziellen Herausforderungen, Fronten in der Ostukraine, Konflikte mit Russland, auch die Türkei als Problem, der mit Demokratie-Belehrungen entgegnet werden müsse.

 



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