US-Think Tank RAND Corporation stellt möglichen Teilungsplan für Syrien vor – Kurdengebiet wird US-Einflusszone

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Der Bericht der US-Denkfabrik RAND Corporation mit dem Namen „Ein Friedensplan für Syrien“, veröffentlicht Ende Dezember 2015, ist ein weiterer Hinweis auf mögliche eigennützige Erwägungen der US-Strategen im Nahen Osten, insbesondere im Falle von Friedensgesprächen, die gegenwärtig in Genf laufen, rund um die Zukunft des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Wie immer dreht es sich dabei um nicht offen nach außen hin propagierte Pläne, sondern solche, die auf kleiner Flamme im Hintergrund sondiert werden.

Nach fünf Jahren eines blutigen Bürgerkrieges, in dem die syrische Regierung erbittert gegen Teile ihrer eigenen Bevölkerung zu kämpfen hatte, scheint der syrische Präsident Baschar al-Assad fester denn je im Sattel der Macht zu sitzen. Das hat er maßgeblich dem Schutz aus dem Iran, Russland und mutmaßlich auch vonseiten einflussreicher Kräfte innerhalb der internationalen Koalition gegen den IS zu verdanken. Auch den selbsternannten „Islamischen Staat“ gibt es noch immer.

Die Schlussfolgerung liegt daher nicht fern, dass der IS den politischen Prioritäten von internationalen Akteuren dienen könnte.

Ein Ende Dezember 2015 veröffentlichtes Policy-Paper vonseiten des einflussreichen US-Think Tanks RAND Corporation bestätigt nun bereits kursierende Vermutungen über geostrategischen Pläne der Vereinigten Staaten in Syrien.

Der Report „Ein Friedensplan für Syrien“ lieferte einige tiefergehende Vorschläge für ein zukünftiges Syrien. Besonders bemerkenswert ist dabei, dass Präsident al-Assad, dem vorgeworfen wird, einen blutigen Krieg gegen Teile seiner eigenen Bevölkerung zu führen, und sogar dem IS de facto eine Existenzberechtigung eingeräumt wurde.

Der Bericht sieht in der Reaktion von Muslimen auf die Situation in Syrien den Grund für religiöse Intoleranz in den USA und Europa. RAND argumentierte, dass die Fortsetzung des Konflikts in Syrien eine ganze Generation junger Muslime radikalisiere. Daher sei es – ungeachtet westlicher Verfehlungen seit den militärischen Interventionen in Afghanistan, Irak und Libyen – geboten, schnell zu reagieren.

Die Analyse schlägt die Aufteilung Syriens in Einflusszonen vor:

Bildquelle: RAND

Bildquelle: RAND

Zum Vergleich eine Karte des Frontverlaufs im September 2015:

Bildquelle: RAND

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Der Bestand eines vom syrischen PKK-Ableger, der PYD, und ihrem militärischen Arm YPG kontrollierten Nordens Syriens würde von den USA garantiert. Des Weiteren sollten die von der sunnitischen Opposition kontrollierten Rebellengebiete von der Türkei und Jordanien gesichert sowie langfristig geschützt werden. Das in den letzten Monaten militärisch forciert expandierte Einflussgebiet der al-Assad-Regierung von Latakia bis nach Damaskus würde von Russland und dem Iran garantiert, umriss das Policy Paper. Der IS soll mit der Zeit niedergeschlagen werden. An seiner Stelle werde ein Vertreter aus Damaskus sukzessive wiedereingesetzt.

Die zu den weltweit einflussreichsten Denkfabriken gehörende RAND Corporation stellte im Bericht eine komplette Neustrukturierung Syriens entlang politischer Prioritäten einiger weniger internationalen Akteuren vor.

Ohne auch nur die Meinung und politischen Wünsche der Bevölkerung Syriens in Erwägung zu ziehen, wird die al-Assad-Regierung wieder inthronisiert, legitimiert und Schritt für Schritt wieder konsolidiert. Die RAND Corporation hat mit ihrem Policy-Paper zudem das Fundament für eine neue Form des versteckten, „verhandelnden“ Interventionismus geschaffen. Assad wurde geschwächt, um nur Jahre später wieder legitimiert zu werden. Zudem wurde das Gleichgewicht dahingehend gestört, dass die Legitimierung al-Assads Irans – nach Abschluss des Atomdeals 2015 – einem weiteren geostrategischen Sieg gleichkommt.

Die Frage ist natürlich, inwieweit Washington diesen „Vorschlägen“ Folge leisten wird. Dennoch sollen die USA die „rote Linie“ Ankaras anerkannt haben, dass ein Vorstoß der PKK gen Westen des Euphrats zu einer Intervention der zweitgrößten NATO-Armee gegen den syrischen PKK-Ableger führen könnte, den Washington künftig als Interessensableger in Syrien instrumentalisieren will. Ähnlich wie Ankara mit der türkischen PKK im Südosten des Landes verfährt, dürfte eine direkte Konfrontation in Syrien zu einer existenziellen Schwächung der YPG führen. Laut dem Nahost-Analysten Aaron Stein habe die Türkei eine YPG-Präsenz östlich des Euphrats akzeptiert und billige Luftunterstützung für die Kurden-Organisation vom NATO-Luftwaffenstützpunkt in İncirlik aus.

Einen Kurdenstaat soll es unter diesem Eindruck nicht geben. Nichtsdestotrotz gibt es in der US-Hauptstadt einige entscheidende Akteure, die in die Kurden-Karte investieren.

Offiziell soll der von den USA eingerichtete Flughafenplatz in der nordsyrischen Stadt Rmeilan, der von der YPG kontrolliert wird, als „Kontrollinstrument“ für türkische Vorwände gegen eine Föderalisierung der Kurdenregion dienen, die als Aufmarsch- und Rückzugsgebiet der PKK genutzt werden können. De facto handele es sich dabei laut dem US-Außenministerium um eine „logistische Unterstützungs-Militärbasis“ in Syrien. Der zwischen 700 bis 1300 Meter lange Flughafenplatz kann größere Militärmaschinen des Typs Hercules starten und landen lassen.

Vermutungen liegen nicht fern, dass das Föderalismus-Projekt nach Jahren gescheiterter „Regime-Change“-Aktivitäten zum neuen Interventionsinstrument der USA erkoren wurde. Mithilfe der Kurden sichert sich Washington in Nordsyrien nicht nur Ölreserven und setzt die Fragmentierung der gesamten Arabischen Republik fest, sondern erhält auch ein höchst potentes Repressions-Tool gegen die Türkei.

In den vergangenen Jahren machte sich Ankara nicht nur zunehmend rüstungsindustriell unabhängig. Im Zuge ihres wirtschaftlichen Aufstiegs verfolgt die türkische Republik auch unabhängige außenpolitische Ziele, ohne dabei zwangsläufig auf die „Empfindlichkeiten“ ihrer westlichen Partner Rücksicht zu nehmen. Das hat in den letzten Jahren die Bindungen das NATO-Establishment zur Türkei auf Distanz gebracht, fühlte diese sich doch durch das wachsende eurasische Interesse Ankaras vor den Kopf gestoßen.

 



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